Beiträge von Klaus Joseph Michelsen

Um immer auf den aktuellen Stand zu bleiben haben wir zusätzlich einen Discordserver eingerichtet.

Invitelink: *klick*

Damit Ihr später eure Gruppen automatisch bekommt, könnt Ihr hier euren Forumaccount mit Discord verbinden: *klick* (Ganz unten)

    Sehr geehrtes Gericht,


    hiermit möchte ich meinen Bedenken bei Ihrem Vorgehen Ausdruck verleihen und bitte das Gericht seine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu überdenken.


    Der § 29a verbietet es in den Sperrbereich unbefugt einzudringen. Dabei ist das Tabestandsmerkal des nicht-befugt-seins von besonderer Bedeutung. Denn somit darf jemand, der Befugt ist, auch in das Sperrgebiet eindringen.


    Fraglich ist natürlich jedoch wer denn nun befugt sein soll, das Sperrgebiet zu betreten. Das Sperrgebiet selber wurde durch die Regierung geschaffen. Folglich sollte auch die Exekutive darüber entscheiden, wer die Befugnis zum Betreten des Sperrgebiet beigelegt bekommt.


    Aus diesem Grund habe ich bei dem Vorgehen des Gerichts erhebliche Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Bezug auf die Gewaltenteilung. Die Gerichte sind Gesetz gebunden und haben im Zweifel darüber zu Entscheiden, ob eine Befugnis vorlag oder nicht.


    Aber die Ausstellung einer Befugnis an Personen selbst überschreitet der Ansicht der Bundesanwaltschaft weit die Grenzen der Kompetenzen eines Gerichts, welches nämlich Beauftragt ist Recht zu sprechen und nicht Recht zu schaffen.


    Mithin hält die Bundesanwaltschaft es auch im Sinne der Rechtssicherheit für ratsam, die Entscheidung über die Befugnis solange nicht gerichtlich zu treffen, bis diese Frage in einem öffentlichen ordentlichen Verfahren zum Gegenstand wird. Sonst sollte die Regierung weiter darüber entscheiden, wer und wer eben nicht dazu berechtigt ist die Sperrzone zu betreten - die Gerichte nur insoweit darüber, ob die Regierung einer Person eine Befugnis beigelegt hat.

    Sehr geehrtes Gericht,


    die Generalbundesanwaltschaft beantragt dem RA Dr. Baer aufzuerlegen eine Vertretungsvollmacht seiner vorgeblichen Mandanten anzubringen und die weitere Verfolgung seiner Beschwerde bis auf weiteres ruhen zu lassen.


    Gründe:


    I.
    Zwar versichert der RA Dr. Baer anwaltlich in seinem Schreiben vom 20.10.2018 um 21:31 Uhr die Beschuldigten zu vertreten. Obschon ist dem Schriftverkehr auch zu entnehmen, dass einer der vorgeblichen Mandanten des RA Dr. Baer keine Kenntnis von dessen Vertretung hat. Somit erscheint es fraglich, ob der RA Dr. Baer überhaupt bevollmächtigt ist, die Beschuldigten zu vertreten.


    ---


    Im Falle der Ablehnung des obigen Antrags stellt die Generalbundesanwaltschaft hilfsweise folgende Anträge.


    A. Die Generalbundesanwaltschaft opponiert die Anträge des Beschwerdeführers und beantragt die Beschwerde gegen die Beschwerde des Oberlandesgerichts Jackson County als zulässig aber unbegründet zu verwerfen.


    Gründe:


    I.
    Zunächst genügt die Klageschrift den Anforderungen des § 32a Strafprozessordnung. Die Generalbundesanwaltschaft kann den Ausführungen des Beschwerdeführers insbesondere dahingehend nicht folgen, dass aus dem dargestellten Sachverhalt nicht die tatbestandsmäßige Verwirklichung durch die Tat der Beschuldigten hervorgehen soll, wobei doch aus dem Sachverhalt augenscheinlich die jeweilige Tatbeteiligung der einzelnen Beschuldigten hervorgeht.


    II.
    Unbeschadet dessen begründet sich in den in der Klageschrift getroffenen Annahmen ein für die Erhebung der Klage genügender Anlass zur Erhebung der Klage aufgrund des dringenden Tatverdachts der Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung. Kraft der in der Klageschrift benannten Beweismittel und insbesondere die belastbaren Zeugenaussagen ist eine Verurteilung der Beschuldigten als wahrscheinlich anzunehmen. Auch hier genügt der Eröffnungsbeschluss den Anforderungen des § 32 Abs. 1 S. 1. 1. Hs. und Abs. 3 der Strafprozessordnung.




    B. Die Generalbundesanwaltschaft opponiert ferner den Antrag des Beschwerdeführers die sich in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf freien Fuß zu setzen.


    Gründe:


    I.
    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Strafprozessordnung sind erfüllt. Aufgrund der einschlägigen und bereits oben benannten Beweismittel gilt die Begehung der Tat durch die Beschuldigten als sehr wahrscheinlich; ein dringender Tatverdacht liegt mithin vor. Auch ein Haftgrund i. S. d. § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 liegt vor, da auf Grund der empfindlichen Rechtsfolge des Hochverrats insbesondere in Bezugnahme auf die augenblickliche staatspolitische Lage eine Fluchtgefahr anzunehmen ist.

    Sehr geehrter Herr Ryrksnglynks,


    die Staatsanwaltschaft ist selber nicht berechtigt Haftbefehle auszustellen. Der Haftbefehl erging am 30.08.2018 und der in diesem angegebene Tatzeitpunkt ist der 27.08.2018. Dabei wurde der Haftbefehl nicht etwas "für den" 27.08.2018 ausgestellt. Da Sie ja aber bis zum vorliegen eines Haftbefehls nicht in Haft waren, sondern nur vorläufig Festgenommen und Sie auch, wie Sie selber angeben, wieder freigelassen wurden, gibt es doch eigentlich kein Problem.

    Sehr geehrtes hohes Gericht, sehr geehrter Herr Ryrksnglynks, sehr geehrte Herren Martinez,


    ich sehe mich hier als Generalstaatsanwalt zu diesem Verfahrensstand einmal angehalten zu intervenieren.


    In der Sache des Herrn Martinez: Herr Ross hat die Funktion eine Rechtsreferendars bei der Staatsawaltschaft inne. So ist es ihm gestattet bestimmte Anträge an das Gericht zu richten. Selber entscheiden kann er über diese nicht. Es ist mir nicht ersichtlich, wo er diese Grenzen überschritten haben soll.


    In der Sache des Herrn Ryrksnglynks:
    I. Es liegt an dem Haftbefehl kein Rechtsmangel vor. Das Gericht hat die Feststellung getroffen, dass Sie am 27.08.2018 dringend Tatverdächtig sind, sich nicht unerheblicher Vergehen gegen das Strafgesetzbuch schuldig gemacht zu haben. Sie hingegen geben an, am Tatzeitpunkt bereits in Haft gewesen zu sein. Dazu müsste ein entsprechender Haftbefehl vorliegen, deren Erhebung als Beweis Sie vor Gericht beantragen können. Ein Rechtsmangel am Haftbefehl liegt zunächst nur vor, wenn ein Verstoß im Sinne der §§ 18 bis 19a vorliegt. Dies ist allerdings nicht der Fall, da Sie A. dringend Tatverdächtig sind, B. der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt, da Sie im Falle einer Verurteilung eine empfindliche Strafe zu erwarten hätten. Die Maßnahme erscheint somit auch nicht mit der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis zu stehen.
    II. Wie Sie dem § 4 Abs. 2 sicherlich auch entnehmen werden Mittäter als Täter bestraft. Ein Mittäter ist dabei derjenige, der gemeinschaftlich mit anderen eine Tat begeht. Eine solche Täterkonstellation ist dieser Sache jedenfalls naheliegend.
    III. Selbst wenn eine Unzurechnungsfähigkeit i. S. d. § 2 Abs. 2 StGB vorliegt, folgen daraus nicht automatisch Verfahrensregeln. Der § 2 Abs. 2 StGB bezieht sich lediglich auf die Fähigkeit der Schuld und nicht etwa der Vernehmung.



    Ich bitte bei Ihren weiteren Anträgen eines zu berücksichtigen: Das Gericht ist nur an das Gesetz gebunden. Es hat allerdings keine Kompetenzen sich über das Gesetz hinwegzusetzen, was Herr Ryrksnglynks allerdings angetragen hat.

    Sehr geehrter Herr Spectre,


    zunächst bedauere ich, dass Sie einen solchen Aufwand betreiben mussten. Trotz dessen müssen wir das Gesetz achten.
    Sie haben Ihre Klage nun einmal in den Briefkasten der Staatsanwaltschaft eingeworfen.
    Nach §6 Verwaltungsgerichtsordnung ist die Verwaltungsklage allerdings bei Gericht einzulegen. Somit können Sie Ihre Verwaltungsklage gerne in den Briefkasten des Gerichts werfen.

    Sehr geehrter Herr Spectre,


    ich danke Ihnen zunächst für Ihre Nachricht. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft für Verwaltungsklagen keine Zuständigkeit inne hat.
    Selbstverständlich steht es Ihnen frei eine Anzeige auf Grund einer Norm des Strafgesetzbuches zu stellen.


    Verwaltungsklagen können sich nur auf Verwaltungsakte beziehen und müssen schriftlich bei Gericht eingereicht werden.
    Eine Verwaltungsklage eignet sich in diesem Fall dabei nur, wenn Sie beantragen wollen, dass ein Verwaltungsakt rückgängig gemacht wird. So könnten Sie Ihre Ausrüstung zurückfordern.
    Wenn Sie hingegen Schmerzensgeld beantragen wollen, so befinden Sie sich auf dem Gebiet des Zivilrechts und müssen entsprechend Zivilklage entsprechend der ZPO erheben.

    Sehr geehrtes hohes Gericht, sehr geehrter Herr Stulle,


    hiermit ergeht gegen Herrn Peter Stulle Strafbefehl.
    Eine schriftliche Ausfertigung liegt bei.


    Weiter beantragt die Staatsanwaltschaft Beschluss über die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe, da der Beschuldigte noch mit weiteren 9.750$ in Verzug ist und nicht zu erwarten ist, dass er diese und die neue Strafe freiwillig begleichen wird, obwohl er den persönlichen Verhältnissen nach dazu in der Lage ist.

    Sehr geehrtes hohes Gericht,


    hiermit beantragt die Staatsanwaltschaft auf Grund von Gefahr im Verzug, namentlich der Prozessverschleppung, gegen den Beschuldigten gemäß §§ 43 sowie 43a Strafbefehl entsprechend der Anträge der Staatsanwaltschaft zu erlassen und gleichsam das Hauptverfahren einzustellen.

    Sehr geehrtes hohes Gericht,


    hiermit beantragt die Staatsanwaltschaft auf Grund von Gefahr im Verzug, namentlich der Prozessverschleppung, gegen den Beschuldigten gemäß §§ 43 sowie 43a Strafbefehl entsprechend der Anträge der Staatsanwaltschaft zu erlassen und gleichsam das Hauptverfahren einzustellen.

    B E S C H W E R D E


    Sehr geehrtes hohes Gericht,


    hiermit lege ich gemäß §48 StPO in Verbindung mit §21 VwGO Beschwerde gegen den Beschluss ein, dass das Verfahren ohne Nennung eines Termins bis zum 12.08.2018 um 20 Uhr auf Grund von §14 Abs. 2 eingestellt werde, da die normative Zustimmung, die der §14 Abs. 2 verlangt, nicht vorliegt.


    Ich beantrage diesem Rechtsmangel abzuhelfen.


    A N T R A G


    Sehr geehrtes hohes Gericht,


    hiermit beantrage ich in der Sache ohne mündliche Verhandlung gemäß §14 Abs. 2 unter Vorbehalt der Zustimmung der Beteiligten zu entscheiden. Die Anträge der Klage werden weiter verfolgt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wie Sie alle sicherlich bemerken mussten, ist heute leider kein Vertreter der Staatsanwaltschaft zum vereinbarten Termin erschienen.
    Die Schuld hierfür ist meinerseits und ich kann Ihnen nur Ausdrücken, dass es mir absolut Leid tut.


    Ich bin trotz dessen guter Dinge, dass das Gericht eine Entscheidung im Sinne der Gerechtigkeit eine gute Entscheidung in der Sache getroffen hat.

    Sehr geehrter Herr Hammer, sehr geehrtes hohes Gericht,


    ich möchte zur Sicherheit eines klarstellen: Ich trete hier in diesem Verfahren als Privatperson bzw. als Vorsitzender der Partei auf.
    Dieses Verfahren strebe ich ausdrücklich nicht als Generalbundesanwalt an.

    Sehr geehrtes hohes Gericht,


    ich beantrage die Terminierung am 31.07 beizubehalten.
    Im Anbetracht der Umstände halte ich die Informationen, die der Zeuge dem Gericht geben könnte, nicht für entscheidend, da der Zeuge am eigentlichen Sachverhalt wenn überhaupt nur peripher beteiligt war.

    Sehr geehrtes hohes Gericht,


    zunächst respektiere ich die laufenden Ermittlungen des Federal Bureau of Investigation.
    Aufgrund dessen bin ich bereit dem Antrag zuzustimmen, wenn zuvor gemäß § 20 VwGO eine Einstweilige Anordnung vom Gericht getroffen wird, die dem Antrag der Klage folgt. Andernfalls ist zu befürchten, dass mein Recht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung weiter unverhältnismäßig beeinträchtigt wird, und ein entsprechender Prozess verschleppt würde.