Antrag: Sondergenehmigung §29a StGb

Um immer auf den aktuellen Stand zu bleiben haben wir zusätzlich einen Discordserver eingerichtet.

Invitelink: *klick*

Damit Ihr später eure Gruppen automatisch bekommt, könnt Ihr hier euren Forumaccount mit Discord verbinden: *klick* (Ganz unten)
  • Oberlandesgericht Jackson County



    Place of Law 2

    7411 New Haven

    UNITED STATES



    Sehr geehrtes Hohes Gericht,


    wegen der aktuellen Lage benötige ich für das Personal meiner Firma (P&J Baustoffe GmbH) eine Sondergenehmigung die Sperrzone um Los Diablos betreten zu dürfen.

    Meine Mitarbeiter und ich müssen Täglich Rohöl in Los Diablos fördern damit wir auch weiterhin unseren Kunden Plastik und Plastikpacks anbieten können.

    Alle Mitarbeiter bekommen eine Gefahrgutschulung und dürfen nur Gefahrgut mit gültigen ADR-Schein Transportieren.

    Bei der Schulung wird auch auf die besondere Lage angesprochen und geschult die geräumten wege zu benutzen um eventuelle Blindgängern nicht in die quere zu kommen.



    Mitarbeiter:


    Pablo Perez  

    Jermaine Jackson  

    Yami Jackson

    Thomas Steinbohrer

    Freddie Georgi


    Zeitarbeiter mit Unterrichtung:


    Sam Campell

    Jade Nachtherz

    Ivan Makarow

    Philipp Schreiber

    Heinz Weichmann

    Morris Brown

    Kaiden Looger

    Hector Kaiser

    Philipp Hunt

    Luis Graf  



    Mit Freundlichen Grüßen

    Pablo Perez

  • Sehr geehrter Herr Perez,


    Nach gründlicher Prüfung Ihrer Dokumente muss ich Ihnen mitteilen das wir für jede der Personen noch ein polizeiliches Führungszeugnis brauchen bzw die eindeutige Zustimmung uns dieses anzufordern bei der Polizei. Zur Begründung Sie beantragen eine Genehmigung zum Betreten einer Sperrzone, dieses Gelände wurde nicht umsonst zur Sperrzone erklärt. In dem Gebiet gibt es keine staatliche Kontrolle somit muss das Gericht eindeutig davon überzeugt sein wem Zugang gewehrt wird um die Bildung bzw Unterstützung krimineller Vereinigungen zu unterbinden. Aus diesem Grund kann der Zugang zu diesem Gelände nur Leuten gewährt werden mit einwandfreiem polizeilichen Führungszeugnis.

    Zudem brauch das Gericht eine Kopie von dem ADR-Schein der besagten Personen um sicherzustellen das die besagten Personen eine ADR-Ausbildung haben.

    Das Gericht bittet Sie baldig die fehlenden Unterlagen einzureichen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Marlo Padrino

    Richter am Oberlandesgericht

  • Sehr geehrtes Gericht,


    hiermit möchte ich meinen Bedenken bei Ihrem Vorgehen Ausdruck verleihen und bitte das Gericht seine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu überdenken.


    Der § 29a verbietet es in den Sperrbereich unbefugt einzudringen. Dabei ist das Tabestandsmerkal des nicht-befugt-seins von besonderer Bedeutung. Denn somit darf jemand, der Befugt ist, auch in das Sperrgebiet eindringen.


    Fraglich ist natürlich jedoch wer denn nun befugt sein soll, das Sperrgebiet zu betreten. Das Sperrgebiet selber wurde durch die Regierung geschaffen. Folglich sollte auch die Exekutive darüber entscheiden, wer die Befugnis zum Betreten des Sperrgebiet beigelegt bekommt.


    Aus diesem Grund habe ich bei dem Vorgehen des Gerichts erhebliche Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Bezug auf die Gewaltenteilung. Die Gerichte sind Gesetz gebunden und haben im Zweifel darüber zu Entscheiden, ob eine Befugnis vorlag oder nicht.


    Aber die Ausstellung einer Befugnis an Personen selbst überschreitet der Ansicht der Bundesanwaltschaft weit die Grenzen der Kompetenzen eines Gerichts, welches nämlich Beauftragt ist Recht zu sprechen und nicht Recht zu schaffen.


    Mithin hält die Bundesanwaltschaft es auch im Sinne der Rechtssicherheit für ratsam, die Entscheidung über die Befugnis solange nicht gerichtlich zu treffen, bis diese Frage in einem öffentlichen ordentlichen Verfahren zum Gegenstand wird. Sonst sollte die Regierung weiter darüber entscheiden, wer und wer eben nicht dazu berechtigt ist die Sperrzone zu betreten - die Gerichte nur insoweit darüber, ob die Regierung einer Person eine Befugnis beigelegt hat.

    Mit freundlichen Grüßen


    Prof. Klaus Joseph Michelsen
    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
    Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jackson County

  • Sehr geehrter Prof. Klaus Joseph Michelsen


    hiermit möchte ich Ihnen erläutern warum sich das Oberlandesgericht mit diesem Antrag beschäftigt.


    Mit dem Gesetz zur Stärkung der Grenzkontrollen wurde mit dem § 29a Strafgesetzbuch wurde das Gebiet um Los Diabolos zu diesem Gebiet gehören auch die Öl-Felder. Die Förderung von Öl ist eine sehr wichtige Industrie ohne das öffentliche Leben bald zum erliegen kommt.


    Mit der Sperrung der Öl-Felder ist die Zivilbevölkerung an die Polizei ran getreten, die in unserem Staat die Exekutive bildet, um zu erfahren wie die Öl-Industrie am Leben erhalten werden kann und wo sie eine Genehmigung für die Betretung der Ölfelder bekommt. Die Polizei (Exekutive) hat darauf hin auf das Gericht verwiesen.


    Somit sah sich das Oberlandesgericht in der Pflicht sich um diese Problematik zukümmern. Zu Ihren Bedenken mit der Rechtssicherheit weise ich daraufhin das die Entscheidungen zu Anträgen im Bezug auf § 29a Strafgesetzbuch werden vom Oberlandesgericht entschieden. Somit gibt es noch die Möglichkeit im Fall eines Rechtsstreits vor das Bundesgericht zuziehen.


    Ich hoffe ich konnte Ihnen Bedenken beseitigen. Falls Sie dennoch Fragen haben bin ich gerne auch bereit für einen persönlichen Austausch.


    Mit freundlichen Grüßen


    Marlo Padrino

    Richter am Oberlandesgericht

  • Sehr geehrter Herr Marlo Padrino,


    wir werden eine AdR Schulung am kommenden Wochenende durchführen!


    Die Ausgestellte ADR-Schulungsbescheinigungen werden wie folgt aussehen:


    InkedPablo_Perez_LI3tlwrsjs.jpg























































    Alle Scheine werden nur für die Klasse 3 ausgestellt und darf nur Gefahrstoff der Klasse 3 im Tank und im Rucksack Transportiert werden.

    Bitte Prüfen Sie alle angegebenen Personen und Teilen Sie mir mit wem sie Zutritt gewähren und ich am Wochenende zur Schulung einladen kann.


    Außerdem Beantrage ich die erneute Überprüfung oder Erweiterung des §29a StGb:

    Zivile Bevölkerung die Ihre Legale Arbeit mit der Förderung von ÖL nachgeht von dem Gesetzt zu entbinden, wenn entsprechende Ausweise mitgeführt werden.


    Ausweise:

    1. AdR-Schulungsbescheinigung
    2. Zutrittsberechtigung vom Gericht
    3. LKW Führerschein
    4. Personalausweis

    Die Firma P&J Baustoffe GmbH kann in Zukunft auch mehrere Kurse anbieten und Arbeitskräfte Schulen die nicht für uns Arbeiten!


    Mit Freundlichen Grüßen

    Pablo Perez


    CEO

    P&J Baustoffe GmbH