Verwaltungsklage / Einstweilige Anordnung gg. den Staat Lakeside

Um immer auf den aktuellen Stand zu bleiben haben wir zusätzlich einen Discordserver eingerichtet.

Invitelink: *klick*

Damit Ihr später eure Gruppen automatisch bekommt, könnt Ihr hier euren Forumaccount mit Discord verbinden: *klick* (Ganz unten)
  • Dr. Teddy O. Baer

    28 Ratu Mara Road

    Suva, Fiji





    An das Verwaltungsgericht

    Lakeside





    In dem



    Rechtsstreit



    Dr. Teddy Baer./.Staat Lakeside



    wird hiermit



    - Klage -



    eingereicht und beantragt



    I.) Die Rechtswidrigkeit des durch den US Marshall James Gold, Dienstnummer 24, am 28.10.2018 gegen 17:45 Uhr gegen den Kläger verhangenen Hausverbotes festzustellen,

    II.) selbiges aufzuheben,

    III.) eine billige Entschädigung für das erlittene Unrecht in vom Gericht festzusetzender Höhe dem Kläger zuzusprechen und

    IV.) hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der Klage wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Hausverbotes nicht sofort selbst abhilft, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache das verhängte Hausverbot im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen.




    Sachverhalt:



    Der Kläger hielt sich am Abend des 28.10.2018 ab 17:00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem DoJ auf. Er führte aus dem Auto heraus zahlreiche geschäftliche Telefonate und erwartete das Eintreffen seines Mandanten Rudi Ratlos, mit dem er ein kurzes persönliches Gespräch führen wollte.



    Nach einiger Zeit bemerkte der Kläger, dass offenbar ein Fahrzeug vorgefahren war und dass der Fahrer von Polizisten mit in den “hinteren” Bereich des DoJ geführt wurde. Der Fahrer war offensichtlich gefesselt.



    Der Kläger begab sich daraufhin in Richtung dieses Geschehnisses und wurde sofort durch den Gold unter Androhung von Gewalt gezwungen “sich zu ergeben”.Der Kläger wurde kurzzeitig gefesselt. Es entwickelte sich ein Ausstausch über unterschiedlicher Ansichten zur rechtlichen Bewertung der Örtlichkeit. Da der Kläger nicht ausschließen konnte, dass es sich bei dem im hinteren Bereich Gefesselten um einen mutmaßlichen Mandanten, möglicherweise sogar um Rudi Ratlos selbst handelte, begehrte er weiterhin Einlass, der ihm aber kontinuierlich verweigert wurde.



    Die Argumente des Golds waren im wesentlichen, dass es sich um eine Sperrzone handle. Der Kläger führte aus, dass dies richtig sei, diese aber ausdrücklich betreten werden dürfe, da es sich um ein öffentliches Gebäude und Gelände handelt, jedoch müsse mit Beschuss gerechnet werden.



    Der Kläger führte natürlich keinerlei Waffen mit sich und war als Anwalt mit einem Anzug bekleidet. Unter vernunftbegabter Bewertung, musste auch der verständige Dritte zu der Erkenntnis kommen, dass eine unmittelbare Gefahr von diesem nicht ausgehen konnte.



    Gold dagegen bestritt vehement, dass es ein Betretungsrecht gäbe. Als der Kläger ihm daraufhin die seiner Ansicht nach “schlechte Ausbildung” der US Marshals zugute rechnete, erklärte dieser ihm sofort und unvermittelt das Hausverbot. Er setzte dies sogleich unter Drohungen mit unmittelbaren Zwang durch.



    Gründe:



    Durch diesen Vorgang ist der Kläger weitreichend in seinen Rechten verletzt.



    Wie sich herausstellte handelte es sich bei dem auf dem Hof befindlichen Gefesselten tatsächlich um den Mandanten Ratlos, Rudi.



    Eine Behörde darf über ein öffentliches Gebäude ein Hausverbot nur bei außerordentlich schweren Beeinträchtigungen der Dienstabläufe verhängen. Sie müßte selbst in der Lage sein mit schwierigen “Kunden” zurecht zu kommen.



    In jedem Fall muss es aber überhaupt zu einer Störung gekommen sein.



    Im vorliegenden Fall hat eine solche Störung aber nicht stattgefunden. Vielmehr wurden verschiedene Rechtsansichten durch die Beteilligten diskutiert. Dies muss im öffentlichen Rechtsverkehr ungestört möglich sein. Es gab keine Bedrohungen oder Beleidigungen seitens des Klägers.



    Fehlt schon der Rechtsgrund für die Anordnung oder Durchsetzung einer Maßnahme liegt ein Fall von Willkür vor.



    Der vorliegende Fall stellt einen außerordentlichen Fall von Willkür dar. Da der Kläger auch noch Rechtsanwalt von Beruf ist, trifft ihn die Maßnahme also nicht nur hinsichtlich seiner persönlichen aus der Verfassung garantierten Rechten, sondern auch in seinen beruflichen.



    Dies ist nicht hinzunehmen.



    Begründung der besonderen Eilbedürftigkeit:



    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 20 VwGO) mit Aussetzungsverfügung ist dringend geboten. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Hausverbotes ist offensichtlich. Ein Fortbestehen dieses Zustandes würde die Rechte des Klägers weiterhin auf willkürlicher Art und Weise beeinträchtigen und erheblich in die berufliche Tätigkeit eingreifen. Mithin besteht die Gefahr, dass ohne entsprechende Anordnung die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers weiterhin zumindestens vorübergehend vereitelt werden.



    Mit kollegialen Grüßen



    Baer

  • Sehr geehrter Herr Teddy O. Baer ,


    das Gericht ist gewillt, die Entscheidung aufgrund von Offensichtlichkeit durch Beschluss zu treffen. Dennoch hat es die Pflicht vorher die Parteien zu hören. Daher wird es eine schriftliche Erklärung des Herrn Golds fordern.


    Mit freundlichen Grüßen

    Alexander Rando

    Präsident des Bundesgerichtshofes des Bundesstaates Jackson County der Vereinigten Staaten von Amerika


    —————


    Sehr geehrtes Department of Justice ( Josef Bernstein   Jonny Green   Andreas Richter   James Gold ),


    Herr Teddy O. Bear hat Klage gegen den Verwaltungsakt des Hausverbotes gegen den Kläger durch U.S. Marshal James Gold eingereicht.

    Das Gericht fordert daher von Ihnen bis zum


    Dienstag, den 30.10.2018 18 Uhr


    eine schriftliche Gegenerklärung zur Klage.

    Sollte diese nicht eingereicht werden, so muss das Gericht davon ausgehen, dass sie dem Sachverhalt in der Klage zustimmen und wird ohne Gegenerklärung eine Entscheidung treffen.

    Mit freundlichen Grüßen


    Prof. Alexander Rando
    Präsident des Bundesgerichtshofes des Bundesstaates Jackson County der Vereinigten Staaten von Amerika
    Prodekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jackson County




    aa5f31d39e15778e04b28c49b05ed905ovnth11m.png

  • Sehr geehrter Herr Teddy O. Baer ,


    Sie haben eine Einstweilige Anordnung hilfsweise beantragt, wenn das Gericht nicht wegen Offensichtlichkeit entscheidet. Allerdings ist das Gericht gewillt, wegen Offensichtlichkeit zu entscheiden. Nach § 8 VwGO muss es nur vorher die Beteiligten hören.

    Daher liegt dem Gericht aktuell kein Antrag auf eine Einstweilige Anordnung vor.

    Mit freundlichen Grüßen


    Prof. Alexander Rando
    Präsident des Bundesgerichtshofes des Bundesstaates Jackson County der Vereinigten Staaten von Amerika
    Prodekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jackson County




    aa5f31d39e15778e04b28c49b05ed905ovnth11m.png

  • Sehr geehrter Herr Rando,


    diesbezüglich liegt offenbar ein Verständnisproblem vor.


    Der Antrag zu IV) lautet:


    hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der Klage wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Hausverbotes nicht sofort selbst abhilft, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache das verhängte Hausverbot im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen.


    "Sofort" war und ist hier wortwörtlich so gemeint, als das die Entscheidung ohne einen zeitlichen Vorteil gegenüber der anderen Entscheidung ergehen kann. Dies ist bei einer Frist bis Dienstag 18 Uhr aber nicht gegeben.


    Hilfsweise wird anerboten, dass der Antrag hier dahingehend verändert wird, dass er fortan:


    IV.) bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache das verhängte Hausverbot im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen


    lautet.


    Das Gericht wird daran erinnert, dass es bei Anträgen wie auch anderen Willenserklärungen nicht auf den Buchstaben des Textes ankommt, sondern der wirkliche Wille zu erforschen ist. Es dürfte selbstredend sein, dass ein Eilantrag mit der Absicht gestellt wird eine rasche Regelung herbeizuführen. :)


    Freundliche Grüße


    Baer

  • Sehr geehrtes Vorsitzender,


    Nach ausreichender Konsultation meiner Mitarbeiter folgt nun die Stellungsnahme und Rechtfertigung über die Aussprechung des Hausverbots des Herren Teddy O. Bear.



    Begründung des Hausverbots für außer-anwaltliche Tätigkeiten

    Leider zeigte Teddy O. Bear sicht mehrfach respektlos gegenüber dem US. Marshal Service, und störte diese, durch sein erhabenes Auftreten, massiv bei der Durchführung ihrer ordentlichen Arbeit.

    Als der Kläger auch nach andauernden Ermahnungen, bezüglich seines Verhaltens und seiner Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern des Departments of Justice, keine Besserung zeigte war der US Marshal Service gezwungen ihm ein Hausverbot aufzuerlegen.


    Gültigkeit des Hausverbots

    Das Hausverbot soll den Ra. Teddy O. Bear nicht in seine anwaltlichen Pflichten beschränken - Ihm ist daher weiterhin der Zutritt zum Gelände und zum Gerichtssaal gestattet, sofern dieser aus einer Mandatspflicht hervorgehendes berechtigtes Interesse am Betreten des Schutzbereichs hat.



    In der Zwischenzeit lies es sich Teddy O. Bear nicht nehmen erneut das Gelände des Departments of Justice aufzusuchen, unter Missachtung des ausgesprochenen Hausverbots, unter Missachtung des Gerichts, in dem er sich über der ausstehenden Entscheidung über den Verbleib seines Hausverbots durch das Gericht hinwegsetzte, und entgegnete nicht nur dem US Marshal Service in beleidigender Manier auch verhöhnte er das Gericht und in diesem Sinne den ganzen Rechtsstaat.


    Anbei überreiche ich Ihnen einen Bericht des US Marshal Service über Teddy O. Bears gestrigen Besuch.



    Der Antraggegner führt also an, dass das Hausverbot um jeden Preis aufrecht zu halten ist, da der Kläger durch seine missbilligende und beleidigende Art und Weise des Auftretens gegenüber Beamte des Staates Jackson County die ordentliche Durchführung der Diensttätigkeit massiv stört.

    Natürlich darf und wird der Herr O. Bear auf keinen Fall von seinen Anwaltstätigkeiten abgehalten. Zu diesem Zwecke darf er, jeweils für den entsprechenden Zeitraum, das Gelände betreten. Hat dieses unmittelbar nach seiner Pflicht aber wieder zu verlassen.


    Ferner erinnert der Antragsgegner das Gericht an Hausrecht, welches dem Department of Justice zusteht, und an die fehlende Rechtsgrundlage, welches ein "Betrett-Recht" für "öffentliche Gebäude" regelt. Daher verbleibt das Recht des Eigentums, und das damit einhergehende Hausrecht.



    Mit freundlichen Grüßen

    Prof. em. Dr. jur. Josef Bernstein,


    Director of Justice


    Anlagen

    Bericht des US Marshal Service

  • Sehr geehrter Herr Vorsitzender,


    in Bezug auf die Stellungnahme des US Marshall Services wird hier begrüßt, dass eingeräumt wird, zunächst ein unbeschränktes Hausverbot erteilt zu haben, dieses erstreckte sich wie ebenfalls eingeräumt wird, eben gerade auch auf die anwaltliche Tätigkeit.


    Dem Klagebegehren die Rechtswidrigkeit in dieser Form festzustellen, kann daher auch nach diesen neuesten Einlassungen schon aus formal juristischen Gründen keine Absage erteilt werden.


    In Bezug auf die Äußerungen zum Verfahren von gestern wird angemerkt, dass diese hier nicht verfahrensgegenständlich sind. Es geht allein um das Hausverbot welches am späten Nachmittag durch den Gold ausgesprochen wurde.


    Dass es auf die Beamten des US Marshall Services verwirrend und vielleicht auch verängstigend wirken muss, wenn ein Verteidiger seine Aufgaben pflichtgemäß wahrnimmt und sie darüber hinaus nicht jede prozessuale Handlung in ihren Auswirkungen und Folgen einzuordnen vermögen, kann dahin stehen, es liegt ohnehin in der Natur der Sache.


    Beleidigungen oder Drohungen werden hier höchstvorsorgend bestritten.


    Die Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen der öffentlichen Gebäude des DoJ haben hier den sonst so triesten Büroalltag in ein Meer der Heiterkeit verwandelt.


    Freundliche Grüße


    Dr. Baer

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit ergeht in der Verwaltungssache Teddy O. Bear gegen den Staat Lakeside folgender Beschluss


    Beschluss_Verwaltungsklage_Bear 20181029.pdf

    Mit freundlichen Grüßen


    Prof. Alexander Rando
    Präsident des Bundesgerichtshofes des Bundesstaates Jackson County der Vereinigten Staaten von Amerika
    Prodekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jackson County




    aa5f31d39e15778e04b28c49b05ed905ovnth11m.png